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20.04.2017

Haftverschärfung

War die Grußkartenaktion der Lohner Amnesty International für Leopoldo López noch ein voller Erfolg, so gibt es gerade besorgniserregende Nachrichten aus Venezuela: Leopoldo López (gewaltloser politischer Gefangener) wird seit dem 8. April 2017 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Die Behörden haben keine Gründe für seine Verlegung in Einzelhaft genannt. Ihm werden rechtswidrig Besuche seines Rechtsbeistands und seiner Familie verweigert.

Am 8. April verweigerten die Gefängnisbehörden der Familie von Leopoldo López das Recht, ihn zu besuchen, und begründeten dies damit, dass er zurzeit 15 Tage in Einzelhaft verbringe. Leopoldo López wurde letztmalig am 7. April gesehen. Seit dem 8. April ist seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie wiederholt der Zugang zu ihm verwehrt worden. Die Rechtsbeistände von Leopoldo López sind nicht über den Prozess oder die Entscheidung, ihn in Einzelhaft zu verlegen, informiert worden und auch nicht über den Inhalt oder die Grundlage für diese Entscheidung. Das heißt, Leopoldo López ist das Recht auf eine Verteidigung verweigert worden.

Leopoldo López führt die Oppositionspartei Voluntad Popular an. Er wird seit dem 18. Februar 2014 im Militärgefängnis CENAPROMIL (Centro Nacional de Procesados Militares) in Los Teques außerhalb der Hauptstadt Caracas festgehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da seine Inhaftierung willkürlich ist. Die gegen ihn erhobenen Anklagen wurden bis heute nicht angemessen begründet und seine Verurteilung hatte eindeutig politische Gründe.

Leopoldo López in Einzelhaft zu verlegen, ist eine rechtswidrige Methode, seine Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zu rechtfertigen und verstößt gegen seine persönliche Integrität und sein Recht auf Verteidigung sowie sein Privat- und Familienleben. Leopoldo López hat sich schon wiederholt in Einzelhaft befunden und seine Rechtsbeistände gehen davon aus, dass diese Bestrafung systematisch gegen ihn eingesetzt wird. Dies widerspricht der Ausnahme, die diese Praxis darstellen soll.

Amnesty International hat auch eine Urgent action gestartet, an der jede und jeder ganz einfach teilnehmen kann. Klickt einfach hier und dann auf den gelben Kreis neben E-Mail senden!